StVO-Novelle: Reaktionen von Parteien und Automobilclubs

StVO-Novelle 2020: So reagieren Parteien und Automobilclubs

Scharfe Kritik an neuen StVO-Regeln

Führerschein weg bei 21 km/h zu viel: An den versch?rften Regeln in der StVO-Novelle 2020 gibt es massive Kritik von Parteien und Verb?nden – und nur wenig Zustimmung.
Die seit dem 28. April 2020 geltende Versch?rfung der Stra?enverkehrsordnung (StVO) schl?gt weiter  hohe Wellen – und ruft kontroverse Reaktionen hervor. Am h?rtesten kritisierte der Automobilclub Mobil in Deutschland die neuen Regelungen, die unter anderem einen Entzug der Fahrerlaubnis ab 21 km/h zu viel innerorts und 26 km/h au?erorts vorsehen: Eine "Führerschein-Vernichtungsmaschine" sei die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entworfene und den Bundesl?ndern modifizierte StVO-Novelle, schimpfte die selbsternannte "ADAC-Alternative". Die enthaltenen Strafen und Bu?gelder seien "v?llig überzogen".
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Stand 24.04.2020
Der ADAC selbst formulierte seine Vorbehalte deutlich nüchterner. "Autofahrer müssen wissen: Geschwindigkeitsverst??e werden sowohl innerorts als auch au?erorts deutlich früher mit Fahrverbot belegt – unabh?ngig von der Gef?hrdungssituation und ohne ausreichende Differenzierung", sagte Klub-Verkehrspr?sident Gerhard Hillebrand der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic monierte, dem neuen Bu?geldkatalog fehle es "teilweise an Ma? und Mitte". Ein drohendes einmonatiges Fahrverbot, wenn man au?erorts einmal mit 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt werde, sei "praxisfern und überzogen".

ACV sieht "angemessene Anpassung an Situation"

Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar lobte dagegen die Aufstockung der Bu?gelder im Grundsatz, nannte sie aber "an vielen Stellen schlampig und unvollst?ndig". Der Auto Club Europa (ACE) begrü?te die ?nderungen der StVO, auch wenn die Chance einer grundlegenden Reform verpasst worden sei. Und auch der Automobil-Club Verkehr (ACV) h?lt die Mehrheit der beschlossenen Versch?rfungen für sinnvoll. Insbesondere die h?rteren Strafen bei Tempoverst??en von mehr als 21 km/h innerorts (nach Abzug der Toleranz) stellten "eine angemessene Anpassung an die angespannte Verkehrssituation in unseren Innenst?dten dar". Die neuen StVO-Bestimmungen sollen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer bieten, zu schnelles Fahren und widerrechtliches Parken empfindlich ahnden sowie die Elektromobilit?t f?rdern. (Alle Einzelheiten der StVO-Novelle finden Sie hier.)
Mit Material von dpa.

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STVO Tempolimit

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